"Freie fordern Geld für Staatsstrasse"

"Die Politik ist eine Hure"

Murnau – Die Freien Wähler haben bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister eine Schlappe einstecken müssen. Ihr Chef kritisiert nun den angeblichen Kuhhandel zwischen den anderen Fraktionen.

Lange hatte alles darauf hingedeutet, dass die Vize-Bürgermeister-Kandidatin der Freien, Dr. Julia Stewens, eine solide Mehrheit im Gemeinderat erzielen könnte. Doch die drei kleineren Fraktionen fanden auch nach wochenlangen Verhandlungen nicht zusammen, es kam anders: Die CSU konnte am Donnerstag mit Hilfe von ÖDP/Bürgerforum und SPD Josef Bierling ins Vize-Amt hieven. Dafür ließen sich die Schwarzen darauf ein, einen ehrenamtlichen Dritten Bürgermeister ohne Besoldung aus Reihen der ÖDP ­ (Guntram Gattner) ­ zu unterstützen sowie größere Ausschüsse zu akzeptieren, in denen sie keine absolute Mehrheit mehr besitzen. Diese Gremien mit zehn Mitgliedern plus Bürgermeister hatten SPD und ÖDP/Bürgerforum gefordert.

Probst beteuert, auch seine Gruppierung habe diese Bedingung von Anfang an mitgetragen. Vertreter anderer Fraktionen kritisieren dagegen, die Freien, die sich auch gegen den ÖDP-Wunsch nach einem Dritten Bürgermeister sperrten, hätten sich in dieser zentralen Frage zu lange nicht definitiv festlegen wollen, sich mehrere Möglichkeiten offen gehalten. ,,Das war ihr Verhängnis", erklärt Bierling.

Am Mittwochabend brachte Probst einen Antrag, in dem er sich für große Ausschüsse aussprach, unter die Fraktionen. Für die CSU, die weder diese noch einen Dritten Bürgermeister wollte, kristallisierte sich heraus, dass sie große Gremien nicht mehr verhindern konnte. Sie schmiedete daraufhin am späten Mittwochabend die Allianz mit der ÖDP und holte letztlich auch die SPD mit ins Boot. ,,Wir haben signalisiert, dass wir eine gemeinsame Arbeit wollen und uns nicht gegen alles stellen", erklärt Bierling.

ÖDP, SPD und CSU machen die Freien für die Entwicklung verantwortlich, diese weisen die Vorwürfe zurück. Bierling kritisiert, vor allem Probst und Andreas Müssig hätten zu sehr ,,taktiert". Die Freien seien nicht ganz ehrlich mit den anderen Gruppierungen umgegangen. SPD-Fraktionssprecher Michael Manlik wirft den Freien zudem vor, sich nicht an Absprachen gehalten und mit der CSU verhandelt zu haben, ,,ohne es vorher zu sagen".

Für Probst steht fest: ,,ÖDP und SPD haben sich verkauft." Und: "Die Politik ist eine Hure. Jeder geht mit jedem ins Bett, wenn's passt", ätzt Probst.

Gattner weist den Vorwurf der Käuflichkeit zurück. ,,Das kann man immer behaupten, um von eigenen Fehlern abzulenken."

Die Kritik wächst

Murnau – Die Kritik an Murnaus Mammutprojekt Kemmelpark wird lauter. Die Freien Wähler stellen die gesamte Organisationsstruktur in Frage.

Verantwortlich für die Entwicklung des Kemmelparks zu einem Gewerbe- und Wohngebiet ist die Murnauer Grundstücks-Verwaltungs GmbH (MGV), eine hundertprozentige Tochter der Marktgemeinde Murnau. Der MGV zur Seite steht die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, eine beauftragte Dienstleistungsfirma für Stadtentwicklung.

Mit dieser Konstellation ist Welf Probst, Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, nicht zufrieden. ,,Das ist zu komplex und undurchsichtig", erklärt er. Man müsse die Organisation des Millionenprojekts Kemmelpark transparenter und effizienter gestalten. Probst räumt ein, dass auch er und seine Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode dafür gestimmt haben, eine Dienstleistungsfirma mit ins Boot zu holen. Aber: ,,Es ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert." Schließlich müsse man für die erbrachten Leistungen ordentlich bezahlen. Er plädiere daher dafür, die Verträge aufzulösen. Für das Vorhaben Kemmelpark könnte die Marktgemeinde einen Spezialisten zeitlich befristet einstellen, eventuell einen Wirtschaftsförderer.

Probst geht noch einen Schritt weiter: Der Gemeinderat sollte sich auch Gedanken darüber machen, ob es weiterhin der richtige Weg ist, dass das Kemmelpark-Projekt von der kommunalen Gesellschaft MGV betreut wird. Aufgrund der strengen Vorgaben bekämen dadurch die Bürger kaum etwas von der Entwicklung des Kemmelparks mit. Als Aufsichtsrat dürfe er nicht einmal an die eigene Fraktion Informationen weitergeben, kritisiert Probst. Um mehr Transparenz zu schaffen, könnte man das Kemmelpark-Geschäft über den regulären Haushalt der Gemeinde abwickeln, schlägt Probst vor.

Die Kritik nicht nachvollziehen, kann Bürgermeister Dr. Michael Rapp (CSU). Die MGV mache eine ,,hervorragende Arbeit" und entlaste die Verwaltung. ,,Das würden wir im Haus gar nicht schaffen", so der Rathaus-Chef. Der Gemeinderat werde regelmäßig über das Vorhaben Kemmelpark informiert. Es würde ,,keinen Sinn" machen, die MGV aufzugeben. Als einen ,,guten Verbund" bezeichnet Rapp die Zusammenarbeit mit der DSK. Man sei auf die Hilfe und die Dienstleistungen von Profis angewiesen. Insgesamt sei man beim Kemmelpark ,,auf dem richtigen Weg", betont Rapp.

Kleinere Fraktionen wollen an CSU-Dominanz rütteln

Freie Wähler Murnau nominieren Welf Probst zum Bürgermeisterkandidaten - Mehr Transparenz in Gemeindepolitik ein zentrales Anliegen

Murnau-Zusammen mit den anderen Gruppierungen die CSU-Mehrheit brechen, mehr Sitze im Gemeinderat erringen und den Bürgermeister stellen: So lauten die Ziele der Freien Wählergemeinschaft Murnau für die Wahlen. Am Mittwochabend ging die Aufstellungsversammlung über die Bühne. Dabei wurde Welf Probst erwartungsgemäß zum Bürgermeisterkandidaten gekürt. Die vorderen Listenplätze belegen die erfahrenen Gemeinderäte Dr. Julia Stewens und Andreas Müssig. Auf Rang vier folgt Alexander Weinhart (36), Postangestellter und Zweiter Vorsitzender des TSV Murnau, vor Herbert Specht (60), Selbstständiger im Bereich Großküchentechnik. Auf Platz sechs rangiert Ulrich Poettinger (34), kaufmännischer Angestellter und Landwirt im Nebenerwerb.

In seiner Ansprache stellt Probst erneut eines der zentralen Anliegen der Freien heraus: "Mehr Transparenz in der Gemeindepolitik". Die Bürger sollen von Anfang an eingebunden werden. Außerdem: "Der Schuldenabbau muss konsequent weitergehen", betonte Probst. In Sachen Kemmel-Park wünscht sich Probst mehr Akquise. "Wer durchfährt, sieht, dass noch zu viele Flächen frei sind." Ferner schlägt er vor, die Betriebsform zu ändern oder den Aufsichtsrat der Grundstücks-Verwaltungs-GmbH zu vergrößern.

Ein weiteres Thema das der Gruppierung Kopfzerbrechen bereitet, sind die Pläne für die Beseitigung des Bahnübergangs Kohlgruber Straße. Die Freien plädieren hier nach wie vor für die Schaffung eines Kreisels vor dem Tunnel an der Entlastungsstraße. Im Gemeinderat hatten sie mit der Anregung massiven Protest der CSU hervorgerufen. Deren Vorwurf: Bei einer Planänderung könne das Projekt sich um Jahre verzögern, außerdem wären Zuschüsse gefährdet. Probst stellte klar: "Wir wollen das nicht verhindern."

Bauchschmerzen bereitet Probst nach wie vor die ungewisse Zukunft der Kreisklinikums-Außenstelle Murnau. "In dieses Haus ist investiert worden. Viele Murnauer hängen daran." Leider könne Landrat Harald Kühn (CSU) kein Konzept bieten. Probsts Forderung: Die Gemeinde müsse bezüglich der weiteren Nutzung des Gebäudes eingebunden werden. Zudem streifte Probst kurz die aktuelle Diskussion um den Neujahrsempfang. Freie, SPD und ÖDP möchten, dass die Gemeinde einen solchen für alle interessierten Bürger ausrichtet (wir berichteten). Der Antrag sollte ursprünglich nicht-öffentlich behandelt werden, was für Verwunderung sorgte. Bürgermeister Dr. Michael Rapp kündigte daraufhin an, den Punkt in den öffentlichen Teil der Sitzung gestern Abend zu hieven.

Murnau – Welf Probst hat sich im Tagblatt-Gespräch erklärt: Der 38-Jährige stellt sich der Freien Wählergemeinschaft Murnau als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2008 zur Verfügung.
Damit ergibt sich ein Dreikampf ums Murnauer Rathaus: Amtsinhaber Dr. Michael Rapp will wieder für die CSU ins Rennen gehen, die SPD wird Hans-Peter Burger nominieren - und die Freien können auf Probst zurückgreifen. Der Raumausstattermeister steht, die Zustimmung ,,seiner" Leute bei der Aufstellungsversammlung am 14. November vorausgesetzt, bereit.

Es habe innerhalb der Gruppierung ,,den Wunsch nach einem Spitzenkandidaten gegeben", erklärt Probst. ,,Dann ist man an mich herangetreten." Probst erachtet es generell als richtig, dass die FWM bei der Bürgermeisterwahl mitmischen ­- auch, ,,damit man unsere Gruppe besser zuordnen kann und sie greifbarer wird". Man habe vieles angeschoben, manches kritisiert. Jetzt sei es an der Zeit, selbst den Anspruch zu haben zu gestalten. Doch die Bewerbung ist nicht nur Kopf-, sondern auch Herzenssache: ,,Ich habe immer gesagt: Bürgermeister in Murnau zu sein ist ein Traumberuf", erklärt Probst, der schon als Jugendlicher Gemeinderatssitzungen verfolgte und 2002 in das Gremium einzog.

Murnau - Die Freien Wähler haben eine außergewöhnliche Idee, was die Zukunft der Murnauer Postfiliale angeht: Diese könnte im Rathaus betrieben werden, schlägt die Fraktion vor.

Seit zwei Wochen ist in der Marktgemeinde die Empörung groß: Die Deutsche Post AG will den Service im alten Postamt in der Bahnhofstraße zum Jahresende einstellen. Stattdessen sollen ab 2008 alle Postdienstleistungen in einer Partner-Filiale in dem Supermarkt Feneberg am Burggraben angeboten werden. Seitdem laufen auf politischer und privater Ebene Bemühugen, die Post am bisherigen Standort zu halten.

Jetzt schalten sich auch die Freien Wähler in die Debatte ein. Es dürfe nicht sein, dass mit der Post eine ,,wichtige Institution" aus der Ortsmitte verschwindet, sagt Fraktionssprecher Welf Probst. Zudem könne eine Supermarkt-Kette nicht garantieren, dauerhaft die Postdienstleistungen anzubieten. Aus diesem Grund schlagen die Freien Wähler vor, dass die Marktgemeinde die Partner-Filiale betreibt. Und zwar im Rathaus. Natürlich müsse man diese Idee erst rechtlich prüfen, betont Probst. Aber die Vorteile liegen seiner Meinung nach auf der Hand: ,,Mit der Post im Rathaus stärkt man die Ortsmitte", erklärt der Handwerksmeister. Zudem sei die Verwaltung ein beständiger und kompetenter Partner. ,,Die Gemeinde ist bereits ein Dienstleistungsbetrieb mit ähnlichen Aufgaben. Sie müsste nur ihre Aufgaben erweitern", so Probst weiter. Natürlich müsse man das Personal aufstocken, eventuell könnte man sogar die jetzigen Post-Beschäftigten übernehmen. Aber dafür würden die Post-Leistungen auch vergütet, unterm Strich könnte sogar ein Gewinn rausspringen, meint Probst.

Bei der Deutschen Post AG hält man sich mit einer Beurteilung des Vorstoßes der Freien Wähler zurück. Es gebe vor allem in Schwaben einige Ortschaften, in denen die Gemeinde eine Partner-Filiale der Post im Rathaus oder im Tourismusbüro betreibe, erklärt Konzernsprecher Gert Hilger. Allerdings handle es sich um kleine Kommunen mit etwas über 2000 Einwohnern, in denen es keine anderen Standorte und Betreiber gebe.

Das Betreiben einer Postagentur gehöre laut Gesetz ,,grundsätzlich nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde", erklärt das Landratsamt auf Anfrage der Redaktion. ,,Nur besondere, in der örtlichen Gemeinschaft begründete Umstände können es ausnahmsweise rechtfertigen, dass eine Gemeinde den Betrieb einer Postagentur zum Wohl der Gemeindeeinwohner erbringt", so Wolfgang Olexiuk, Sprecher der Kreisbehörde, weiter. Zu diesen Umständen gehöre vor allem, dass trotz entsprechender Bemühungen kein Dritter für den Betrieb der Agentur gefunden werden konnte.

Laut Innenministerium dürfen Gemeinden nur in ,,Einzelfällen" Postagentur-Verträge abschließen, ,,wenn das das letzte Mittel ist, um nicht hinnehmbare Verschlechterungen des Leistungsangebots für die Bürger abzuwenden."

Murnaus Bürgermeister Dr. Michael Rapp (CSU) wollte den Vorschlag der Freien Wähler nicht kommentieren. Der entsprechende Antrag liege ihm noch nicht vor. Er wundere sich nur über das ,,sozialmarktwirtschaftliche Denken" der Freien Wähler. Jetzt müssten alle Bemühungen dahingehend ausgerichtet sein, die Post-Filiale in der Bahnhofstraße zu erhalten.